Wahlprüfsteine des nfb zur Bundestagswahl 2021: Unsere Fragen und das neue Verfahren der Parteien

Wie bereits bei der letzten Bundestagswahl hat das nfb auch 2021 wieder Wahlprüfsteine entwickelt und die Parteien um Beantwortung der dort formulierten Fragen gebeten.

Dabei gibt es 2021 zwei Besonderheiten:

Das nfb hat sich erstens dazu entschieden, den Fokus der Fragen auf die Corona-Pandemie und ihre mittelfristigen Auswirkungen auf die Beratungslandschaft zu legen, weil wir davon ausgehen, dass die Pandemie-Folgen uns noch länger beschäftigen werden. In der Mitgliederversammlung (MV) haben wir einen Entwurf vorgestellt, den wir dann um einige kleinere Änderungen, die die MV vorgeschlagen hat, ergänzt haben. Die Wahlprüfsteine finden Sie hier.

Zum Zweiten haben die Parteien sich darauf geeinigt, in diesem Jahr ein Online-Formular für die Wahlprüfsteine zu gestalten, in dem die Verbände nur noch 8 Fragen mit einer Länge von jeweils maximal 300 Zeichen einreichen können.

Wir verstehen zwar, dass die Parteien sich untereinander verständigt haben, wie sie effektiv eine wahrscheinliche große Anzahl von Fragen bzw. Wahlprüfsteinen bewältigen können.

Als nfb-Vorstand bedauern und kritisieren wir allerdings die strikte Beschränkung der Fragelänge auf 300 Zeichen.  Warum?

  • Es ist sehr irritierend und widerspricht guten demokratischen Gepflogenheiten, wenn die Parteien, die ja um Wähler:innen werben wollen, die Vorgaben machen, wie gefragt werden soll.
  • Manche Sachverhalte sind kompliziert und erfordern Erläuterungen, damit die Frage nicht missverstanden werden kann.
  • Eine Beschränkung auf 300 Zeichen (inkl. Leerzeichen!) führt dazu, dass die Fragen nicht in die Tiefe gehen können. Wir befürchten, die Antworten könnten dann allgemeiner und vielleicht ausweichender ausfallen.
  • Bedauerlich finden wir auch, dass die Fragen nicht – wie in der Vergangenheit – an die Fachpolitiker:innen gerichtet werden können, mit denen durch unsere Politikergespräche zumeist bereits ein Kontakt besteht. Die Fragen werden an die Parteizentralen verschickt.

Wir hoffen natürlich darauf, dass nicht die Presseabteilungen, sondern die mit unserem Thema vertrauten Politiker:inen die Fragen beantworten werden.

Sobald die Antworten eingegangen sind und wir sie ausgewertet haben, werden wir einen Bericht auf unserer Website einstellen und auch im nächsten Newsletter darüber berichten.